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Gleich vorweg die Info,‭ ‬dass das Bündnis gegen Polizeigewalt die Homepage überarbeitet und aktualisiert hat.‭ ‬Der Pressespiegel wurde vervollständigt,‭ ‬auf der Seite sind nun nicht nur alle Videos und Audios zu finden sondern auch eine Sammlung interessanter und brisanter Dokumente‭ (‬Sachverhaltsdarstellung an das BIA,‭ ‬Einsprüche gegen Verwaltungsstrafverfügungen etc.‭) ‬rund um die juristische Aufarbeitung des‭ ‬1.‭ ‬Mai:‭ http://gegenpolizeigewalt.servus.at‭

Rainer Zendron:‭ ‬Freispruch im Zweifel

Am Donnerstag den‭ ‬5.November‭ ‬2009‭ ‬stand Rainer Zendron,‭ ‬Vizerekto

NO PAGANI NO ANY OTHER PRISONS - On Friday 30/10 the “Initiative for the Defence of Refugees and Migrants” organised a demonstration in the town of Mytilene with the main slogan “Shut down Pagani and all detention centres”. Hundreds of residents of Mytilene participated along with 40 migrants some of them survivors of the shipwreck in Korakas.

These migrants had just been released from Pagani on a day when there was no ferry out of the island. That’s a trick that has been unashamedly used in some form or other so as to prolong the suffering of migrants.

Stellungnahme des verantwortlichen Künster_Innenkollektivs zum Ermittlungsverfahren

und der Beschuldigtervernehmung des Künstlers Chris Moser.

Unibesetzungen, Student_Innenproteste, politische Prozesse gegen außerparlamentarische Aktivist_Innen (§ 278a-Verfahren gegen Tierrechtsaktivist_Innen, http://www.vgt.at/hinweise/RepressionAktuell/index.php), sowie die Politische Verfolgung von Künstler_Innen (Ermittlungsverfahren wg. § 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) und aktuell wg. §248 Abs.

Wie wir vor einiger Zeit erfahren haben, sitzen in NRW (Deutschland), u.a. auch im Abschiebknast Büren, erneut Flüchtlinge aus Guinea und warten auf ihre Abschiebung.
Die Situation in Guinea ist durch die herrschende Militärjunta äußerst unsicher, und für Abgeschobene besteht die akute Gefahr von Gefängnis, Folter und Tod. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit dem transnationalen Aktionsbündnis einen offenen Brief an den Innenminister von NRW, Herrn Wolf, initiiert, mit der Aufforderung, einen Abschiebestopp für Guinea zu erlassen und die eingesperrten Flüchtlinge aus der Abschiebehaft zu entlassen.

Beim heutigen 'Free-Education-Action-Day ' in Wien kam es zu einer Großdemonstration, die von drei Punkten aus los startete und sich beim Urban Loritz Platz zur Abschlusskundgebung traf. Ca. 20.000 Menschen waren daran beteiligt. Als die Demonstration beim Gürtel an der Schubhaft vorbei zog, kam es kurzfristig zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei.

Und zwar löste sich ein Gruppe von Demonstrant_innen mit Parolen wie 'No Border! No Nation! Free Education!' und überquerte die Strasse (Höhe Josefstätter) zur Schubhaft, das Gebäude wurde mit Unmengen von Farbbeuteln angegriffen.

Immer wieder kommt es zu Übergriffen durch Polizeibeamt_innen - oft haben die beamtshandelnden in der Folge schwere Verletzungen. Konsequenzen für die prügelnden Polizist_innen gibt es in der Regel keine. Ein aktueller Fall getrifft einen Polizisten ohne Uniform, der in seiner Freizeit "ausflippte" und einen 13jährigen spitalsreif würgte.

Am 31. Oktober, zu Halloween, klingelten Jugendliche an der Tür des Beamten in Waidhofen/Thaya, um "Süßes oder Sauers" zu verlangen. Der Polizist außer Dienst fand dies gar nicht lustig, vielleicht hat er sich auch nur gedacht: "Euch geb ich Saures"?

Abschiebung Abschaffen!
Am Donnerstag, dem 5.11. findet der bundesweite Aktionstag "Freie
Bildung für Alle - vom Kindergarten bis zur Uni" statt. Am selben Tag
plant das Innenministerium eine Massenabschiebung nach Nigeria und
Gambia.
Um die Öffentlichkeit von den gewaltsamen Abschiebungen fernzuhalten und eventuelle Proteste von vornherein zu erschweren, finden sie kaum mehr in Linienflügen, sondern immer öfter mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen statt.

* The latest demonstration of political criminalization of autonomous social movements by the Venezuelan government is exposed by Rafael Uzcategui, a member of the anarchist collective El Libertario.

As this text is written, Lusbi Portillo, professor at Zulia University (in Maracaibo) and environmental activist in solidarity with the indigenous movement is in hiding to protect his life and physical integrity. During the events of October 13 in the Sierra de Perijá two yukpas were killed and five more wounded in a conflict arising from the demarcation of indigenous land.

Wir haben von der CNT-AIT Toulouse folgendes Communiqué erhalten.

Wir sind vollständig einverstanden mit den GenossInnen, dass es sich dabei um einen staatlichen Einschüchterungsversuch gegen Aktivisten und die Arbeiterklasse im allgemeinen handelt.

Internationale Blockade von Abschiebelagern in Brugge und Vottem gegen die europäische Asylpolitik.

In den frühen Morgenstunden am Samstag, 31. Oktober 2009 haben 120 AktivistInnen die geschlossenen Zentren für MigrantInnen in Brugge und Vottem blockiert, einige von ihnen ketteten sich dazu an die Tore der Lager. Ziel der AktivistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern war, an diesem Tag alle aus den blockierten Lagern geplanten Abschiebungen zu verhindern.